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Neuer Aspekt zur Causa Bischof Alois Schwarz

Veröffentlicht von Gabriel Stabentheiner am 22.03.2021
Staatsanwaltschaft 2
Ein Bericht der Salzburger Nachricht lässt die Verfahren um Bischof Schwarz in einem neuen Licht erscheinen. Hier ein Artikel von Gerald Stoiber/Salzburger Nachrichten

Staatsanwaltschaft: Das Kirchenrecht schützte Bischof Schwarz vor einer Anklage

Wegen des Konkordats durfte der Staatsanwalt die Untreue-Vorwürfe gegen Bischof Alois Schwarz nicht weiter verfolgen. Im Finanzstrafverfahren wird erst entschieden, ob es zu einer Anklage kommt oder nicht.

Dass es sich bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Bischof Alois Schwarz (69) um ein außergewöhnliches Verfahren handelt, hat die Justiz selbst dokumentiert. In dem Verfahren kam es zu einem seltenen Schritt: Die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die die Aufsicht über die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat, veröffentlichte auf der Justiz-Homepage ausführliche Begründungen, warum sich der frühere Bischof von Kärnten, der 2018 nach St. Pölten wechselte, nicht wegen Untreue vor einem staatlichen Gericht verantworten muss.

Üppige Dienstverträge für enge Mitarbeiter und eine billige Wohnung

Bei den Ermittlungen war es, wie berichtet, insbesondere um mehrere üppige Dienstverträge für eine Vertraute des Oberhirten sowie andere enge Mitarbeiter gegangen. Eine vom Domkapitel in Klagenfurt beauftragte Untersuchung förderte zahlreiche Missstände zu Tage, im Bistum wurden Millionenverluste verzeichnet. Über Verträge und Investitionen wurde teilweise der Wirtschaftsrat nicht oder erst nachträglich informiert. So erhielt 2017 ein Ex-Geschäftsführer des Bistums zusätzlich zur gesetzlichen eine freiwillige Abfertigung von 100.000 Euro und einen Traktor, der vier Jahre zuvor fast 90.000 Euro gekostet hatte. Ein anderer Bistums-Geschäftsführer hatte mehr als 12.000 Euro brutto Monatsgehalt, nach seinem Ausscheiden 2018 wurde ihm sieben Jahre lang eine Pensionsvorsorge von 34.800 Euro pro Jahr, also 243.600 Euro, gewährt. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass sich der Bischof eine 100-m2-Wohnung der Diözese in Wien um 1000 Euro im Monat mietete, obwohl der Richtwertzins 2245 Euro betragen hätte.

Nach Klage gegen Kündigung schaltete Richter den Staatsanwalt ein

Nach Schwarz' Wechsel nach Niederösterreich wurde seine Vertraute gekündigt. Als die frühere Lehrerin dagegen klagte, kam es zwar zu einem Vergleich mit der Diözese Gurk-Klagenfurt, doch der zuständige Richter schaltete die Staatsanwaltschaft ein, weil er eine Verschwendung kirchlichen Vermögens gesehen hatte.

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Schwarz wurden im vergangenen Jahr eingestellt, weil "eine weitere Verfolgung des Beschuldigten aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre", wie es im Paragraf 190 der Strafprozessordnung heißt. Diese Bestimmung wird häufig verwendet, wenn etwa vorgeworfene Delikte bereits verjährt sind oder eine verbotene Doppelbestrafung drohen würde.

Das Verständnis der Staatsanwaltschaft: Autonomie der Kirche ist groß

Im Fall des Bischofs, der stets alle Vorwürfe zurückgewiesen hat und für den die Unschuldsvermutung gilt, kommt der Passus aber wegen des Kirchenrechts zum Tragen. "Es steht dem Staat nicht zu, vom Diözesanbischof vereinbarte Arbeitsentgelte auf ihre Angemessenheit im Sinne einer allfälligen Überbezahlung zum Nachteil der Kirche zu prüfen", heißt es in dem anonymisiert veröffentlichten, 15-seitigen Dokument. Verwiesen wird auch auf die Rechtsprechung der Höchstgerichte zum Konkordat. Das ist der völkerrechtliche Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl in Rom und Österreich, der erstmals 1855 unter Kaiser Franz Joseph geschlossen und 1933 erneuert wurde. Demnach sei die Vermögensverwaltung in der Kirche unter Aufsicht und Kontrolle zuständiger Kirchenbehörden vorgesehen. Die Autonomie der Kirche "lässt das Verständnis zu", dass das "eine Angelegenheit der kirchlichen Administration und nicht einer staatlichen Kontrolle sein soll", schreibt die Oberstaatsanwaltschaft. Daher sei auch die Anwendung der Befugnisse (des Bischofs, Anm.) "eine außerstaatliche Angelegenheit", der Staat könne nicht überprüfen, ob Befugnisse missbraucht wurden.

Bischof Schwarz hatte von haltlosen Vorwürfen gesprochen

Michael Klackl, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft, sagte, eine derartige Veröffentlichung komme bei großem öffentlichen Interesse bzw. bedeutsamen Rechtsfragen in Betracht. Bischof Schwarz hatte über die Diözese St. Pölten zur Verfahrenseinstellung erklärt, diese zeige "endlich die Haltlosigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe", es hätten sich keine Anhaltspunkte für gerichtliche Schritte ergeben. Er habe als Bischof in Kärnten das ihm anvertraute Gut zum Wohle der Menschen und der Kirche verwaltet und nicht zum Nachteil des Bistums gewirtschaftet.

Nachfolger Marketz in Kärnten machte das Bistumsstatut noch strenger

Schwarz' Nachfolger in Kärnten, Bischof Josef Marketz, hingegen änderte erst kürzlich das Statut für das Bistum, um eben die stiftungsgemäße und transparente Verwendung des Vermögens sicherzustellen.

Noch offen ist, ob auch das Finanzstrafverfahren eingestellt wird. Die Ermittlungen sind abgeschlossen, es wird erwartet, dass der Fall Schwarz auch dem Weisungsrat im Justizministerium vorgelegt wird. Eine wesentliche Frage wird sein: Greift das Konkordat auch hier oder ist, wie erfahrene Finanzbeamte sagen, das Steuerrecht da strikter? Beim Verkauf von Wohnungen in Pörtschach 2013 um 1,5 Millionen Euro an eine Stiftung der Industriellenfamilie Glock besteht der Verdacht der Hinterziehung von Körperschaftssteuer, da es in zeitlicher Nähe eine Spende einer anderen Glock-Stiftung von 600.000 Euro für die Renovierung des Stiftes Gurk gab. Ist ein Zusammenhang nachzuweisen, geht es um 150.000 Euro Steuern. Wegen der Steuern gab es 2019 zwei Selbstanzeigen der Diözese Gurk-Klagenfurt. Der zweite Fall betrifft Grunderwerbssteuer, 40.000 Euro wurden nachgezahlt.

von Gerald Stoiber - Salzburger Nachrichten

am 19. März 2021